28.01.2010
Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hat am 22. Januar im Bundestag den Haushaltsentwurf für sein Ministerium vorgestellt. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung, durch die auch ein Zusagestopp bei einigen KfW-Programmen erforderlich wurde, sei es zu "Irritationen gekommen". Er könne hier aber "in aller Deutlichkeit Entwarnung" geben, so der Bauminister. Wie das Magazin "Gebäude-Energieberater" im Newsletter 2010-2 berichtet, erwartet Ramsauer, dass der Haushaltsausschuss zügig eine Entsperrung der Mittel für die Förderprogramme der KfW bewilligt. Anträge könne man ohnehin wie bisher stellen.
Ramsauer betonte im Bundestag außerdem, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ein gigantisches Erfolgsprogramm sei. Als zentrales Programm der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung im Gebäudebereich werde man es selbstverständlich fortsetzen. Wie der Passus aus dem Koalitionsvertrag - "wir werden das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wirkungsvoller ausgestalten, um die derzeitige Sanierungsquote zu steigern" – in Erfolge umgesetzt werden soll, sprach Ramsauer allerdings nicht an.
Die Baubranche und der Verband der Beratenden Ingenieure (VBI) haben deswegen äußerst gereizt auf den Haushaltsentwurf reagiert, der mit rund 1,1 Mrd. Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm weniger als die Hälfte der Mittel für das Jahr 2009 (ca. 2,2 Mrd. Euro) vorsieht. Eine Erhöhung der Sanierungsquote sei so unrealistisch. Statt einer Reduzierung sei ein Ausbau der Fördermittel für die energetische Sanierung erforderlich, so der sagte VBI-Hauptgeschäftsführer Klaus Rollenhagen.
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